AGB Photo-Service-Shop Dammtorstrasse
I Allgemeines
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
5. Wir speichern im Rahmen der Geschäftsverbindung erforderliche personenbezogene Daten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz.
II Ausführungsunterlagen
1. Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags Rechte insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein; er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
2. Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit der gewöhnlichen Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.
3. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir, sofern uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur bis zur Höhe der üblichen Feuer- Einbruchs- Elektronik- und Leitungswasserschädenversicherung.
III Auftragsbestätigungen
1. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsabschluß und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsabschluß und dem vereinbarten Liefertermin eine Zeitspanne von mehr als 4 Monaten liegt. Übersteigen die Preise im Zeitpunkt der Lieferung die zunächst vereinbarten Preise um mehr als 10 Prozent, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
IV Lieferung
1. Wir sind um die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferfristen und/oder- Termine nach Kräften bemüht. Ohne eine ausdrückliche schriftliche diesbezügliche Garantie sind die von uns angegebenen Lieferfristen und/oder- Termine jedoch nur annähernd und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung durch unsere Lieferanten.
2. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie den Kunden zumutbar sind.
3. Bei außergewöhnlichen Umständen außerhalb unserer Macht oder der Macht unserer Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
4. Der Versand der Ware erfolgt in branchenüblicher Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
5. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden.
6. Bestehen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, sind wir berechtigt Bar- oder Vorauszahlungen zu verlangen.
7. Bei Lieferverzug ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der gesetzten Frist seinen Rücktritt ankündigt. Vertragsstrafen wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen; das gleiche gilt für Schadensersatzansprüche in Fällen höherer Gewalt.
V Gewährleistung und Haftung
1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den nachstehenden Bestimmungen
2. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung bereitzuhalten. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind nach Feststellung schriftlich zu rügen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus.
3. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge des Kunden nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
5. Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten uns, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder den fehlerhaften Teil oder die fehlerhafte Ware innerhalb einer angemessenen Lieferzeit umzutauschen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlagen die Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6. Schadensersatzanprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern soll.
7. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
VI Zahlung
1. Unsere Lieferungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
2. Zur Hereinnahme von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Schecks werden erst nach Einlösung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Protest und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht anerkannt.
3. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderung aufgerechnet wird.
4. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, soweit diese Zurückbehaltungsrechte nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
VII Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
VIII Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für die Lieferung und für alle Verpflichtungen des Kunden ist Hamburg.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus unseren Rechtsbeziehungen zu unserem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß von UN-Kaufrecht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.
Das Copyright für alle Fotos dieser Homepage liegen beim PHOTO-SERVICE-SHOP-Dammtorstrasse. Inh. T. Schaaf.
Hamburg, den 29.11.2009